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BFH, 09.09.2004 - XI S 21/04 (PKH) |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall eines mittellosen Beteiligten
- Judicialis
FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 142 Abs. 1; ; ZPO § 114
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Bewilligung von PKH bei hinreichender Erfolgsaussicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 21.02.1997 - XI S 2/97
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 09.09.2004 - XI S 21/04
Insoweit kann gemäß § 56 Abs. 1 FGO unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn ein Beteiligter infolge Mittellosigkeit nicht in der Lage ist, das Rechtsmittel fristgerecht durch einen postulationsfähigen Vertreter einlegen zu lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Februar 1997 XI S 2/97, BFH/NV 1997, 610).